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Der lange Atem ist entscheidend
Bei der Europa-Wahl am 25. Mai holen sich EU-Abgeordnete den Rückhalt der Bürger für die nächsten fünf Arbeitsjahre. Der soll stark sein. Denn die Gesetze, die sie absegnen, prägen den Alltag von einer halben Milliarde Menschen.

Hausruckviertlerin? Oberösterreicherin? Österreicherin? Oder doch Europäerin? Je weiter Julia Weber von ihrer Heimat entfernt ist, desto mehr werden ihr diese Abstufungen bewusst. Bei den Eltern in Vöcklabruck fühlt sich die 32-Jährige noch immer fest verwurzelt. Mit ihrem Freund John, einem Iren, wohnt sie derzeit in Wien, hat aber auch schon in Dublin gelebt. Dort war sie den Einheimischen in Rechten und Pflichten gleichgestellt.

Beruflich ist die Menschenrechtsexpertin viel unterwegs. Im fernen Zentralasien, erzählt sie, fühle sie sich am meisten als EU-Bürgerin: „Die stärkste Klammer ist unser Freiheitsgedanke und ein Bewusstsein dafür, dass jede/-r Einzelne zählt.“ Das drücke sich in der Fremde etwa in der Zusammenarbeit mit anderen EuropäerInnen aus, „wenn wir im Team sagen können, was wir denken und nicht nur die Meinung des Dorfältesten zählt. Oder wenn wir bei Tisch sitzen und nicht aus reiner Höflichkeit etwas essen müssen, was uns gar nicht schmeckt.“ Politische Ansichten in den EU-Ländern mögen unterschiedlich sein, sagt Weber. „Die Grundprinzipien der Demokratie aber teilen wir.“

Wer viel in Kriegs- und Krisengebieten unterwegs ist und so wie Julia Weber sieht, was Hass zwischen Nationen und wirtschaftliche Abschottung anrichten, erkennt den Grundgedanken der EU sofort. Für übermäßiges Unbehagen gegenüber der Gemeinschaft, wie es die Hälfte der ÖsterreicherInnen plagt, bleibt da wenig Platz. Grenzen dicht und Zölle hoch – so hat man früher in Europa auf Krisen reagiert. Verheerender als wirtschaftlicher Bankrott aber war die über Jahrhunderte praktizierte wechselhafte Bündnispolitik. Sie mündete in zwei Weltkriegen, die millionenfachen Tod und totale Zerstörung brachten.

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Julia Weber, entwicklungspolitische Referentin, Menschenrechtsexpertin

ENGE VERFLECHTUNG
„Friedensverträge zwischen den Nationen, das war die Erfahrung, sind das Papier nicht wert, auf dem sie verbrieft und besiegelt sind“, schreibt Robert Menasse in seinem „Europäischen Landboten“. „Die Nationen – das war nun die Idee der Gründerväter des europäischen Friedensprojektes – müssten institutionell und ökonomisch so verflochten und in wechselseitige Dependenz gebracht werden, dass das Verfolgen jeglichen Eigeninteresses gar nicht mehr anders als in gemeinschaftlichem Handeln möglich ist. Nur so könnten Solidarität statt Nationalitätenhass, nachhaltiger Friede und gemeinsamer Wohlstand hergestellt werden.“

Noch nie zuvor gab es in Mitteleuropa eine so lange Friedensperiode. Konflikte zwischen den Staaten werden am Verhandlungstisch gelöst. Bei der Haltung gegenüber Dritten – wie in der Ukraine-Krise – ringt man zumindest um eine gemeinsame Position.

BAUSTELLE
Die EU, das umfassendste Friedensprojekt der Geschichte, gleicht aber auch einer Dauerbaustelle. Die Mitarbeit der BürgerInnen erweist sich mangels undurchsichtiger Zuständigkeiten und langwieriger Abläufe als mühsam. Das Vertrauen in die „Brüsseler Fachkräfte“, deren Aufgaben und Fähigkeiten man zu wenig kennt, ist gering. Einheitliches Regelwerk von „irgendwo da oben“ wird als grobe Einmischung in nationale Angelegenheiten oder gar ins Private empfunden.

Ein Viertel der österreichischen WählerInnen findet laut Umfragen eine EU-Mitgliedschaft unwichtig, die Hälfte meldet Vorbehalte an. Das Europaparlament bestimmt den größten Teil der national geltenden Gesetze. „Es gibt aber keine Entscheidung, bei der Österreich nicht mit am Tisch sitzt. Wir können uns immer einbringen“, entgegnet Paul Schmidt, Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik, der gängigen Kritik. Reisefreiheit und Euro sind die offensichtlichen Merkmale der Union.

Außerhalb Europas merke ich besonders, wie viel wir gemeinsam haben. Der Freiheitsgedanke ist eine unserer stärksten Klammern.

Julia Weber, Menschenrechtsexpertin

Doch auch die Verordnungen, die in Europas Ländern und Kommunen erst umgesetzt werden müssen, sollen die Gemeinschaft festigen. Es gelten Mindeststandards beim Arbeitsschutz, der Konsumenten- und Umweltschutz werden weiterentwickelt. Tierversuche für die Herstellung von Kosmetika sind in der EU tabu. Für Schmidt ist klar: Wie viel Europaabgeordnete weiterbringen, hängt von ihrem Engagement und ihrer Erfahrung ab.

VIELFALT LEBEN
Dass sich der persönliche Einsatz von BürgerInnen und die Hartnäckigkeit von ParlamentarierInnen auszahlt, zeigt zum Beispiel die Abwehr der geplanten Saatgutverordnung: Mitte März wies das EU-Parlament einen Vorschlag der EU-Kommission zurück, der unüberwindbare Hürden für den Anbau und die Verbreitung alter Obst-, Gemüse- und Getreidesorten errichtet hätte. Bauern und Bäuerinnen hätten Saatgut ohne Auflagen nicht einmal verschenken dürfen.

© MEDIArt | Andreas Uher;  Portrait, Andrea Schwarzmann, Bundesabaeurin, Baeurin, Landwirtschaft, Hof,

Andrea Schwarzmann, Bundesbäurin

UmweltschützerInnen, StarköchInnen und BürgerInnen formierten sich zu einem Bündnis. Ihre Forderung: Alte Pflanzen und moderne Hochzuchtsorten müssten gleichberechtigt vermarktet werden können. 900.000 EuropäerInnen haben die Petition „Freiheit für die Vielfalt“ unterschrieben. Allein 500.000 davon in Österreich, wo der Verein für die Erhaltung und Verbreitung der Kulturpflanzenvielfalt, Arche Noah, gemeinsam mit Global 2000 die Kampagne anführte.

Rewe und Spar haben die Aktion mitgetragen. Die alten Obst-, Gemüse- und Getreidesorten schmecken und haben UmweltexpertInnen zufolge noch eine große Zukunft vor sich. Anders als bei Industriepflanzen würden sie weniger Pestizide benötigen und könnten sich besser an neue Umweltbedingungen anpassen – gerade in Zeiten des Klimawandels ist das wichtig.

„Ich hätte nicht gedacht, dass wir es so weit bringen und das EU-Parlament die Verordnung zurückweist. Ich bin total begeistert“, freut sich Iga Niznik, Mitarbeiterin bei Arche Noah. Es sei „eine Heidenarbeit“ gewesen, Hunderte EU-Abgeordnete zu überzeugen. „Wir haben Stunden und Wochen in Brüssel und Straßburg mit Gesprächen zugebracht.“ Dabei ist das Veto der BürgerInnen kein schlichter antieuropäischer Aufstand gegen den viel zitierten Verordnungswahn. „Es geht uns ja nicht um eine Wohltätigkeitsaktion für ein paar alte Pflanzerl, die sonst aussterben würden“, so Niznik. Die SaatgutschützerInnen hätten sich konstruktiv eingebracht und 250 juristische Änderungsvorschläge formuliert.

BREITE WIRKUNG
„Die einheitlichen Regeln gelten für jeden Betrieb“, bekräftigt Bundesbäuerin Andrea Schwarzmann die Notwendigkeit, sich mit der EU auseinanderzusetzen. „Derzeit werden die Verhandlungen zur neuen Agrarpolitik in der Periode 2014 bis 2020 geführt. Da gibt es viele Entscheidungen, die sich direkt auf das Leben am Hof auswirken.“ Zum Beispiel bezüglich der EU-Unterstützung für HofübernehmerInnen.

Ich bin überzeugt, die Verwurzelung in der Region und das Zusammenwirken im Großen bringen uns am meisten für eien gute gesellschaftliche Entwicklung in Europa.

Andrea Schwarzmann, Bundesbäurin

„Lebendige Regionen sind das Fundament der Union“, sagt Schwarzmann. Es gebe jedoch immer wieder Kräfte, die für alle Mitgliedsländer alles bis ins kleinste Detail einheitlich regeln wollten. Es brauche Mut, den Regionen mehr Verantwortung zu überlassen. „Das wäre das beste Mittel, um EU-Frust abzubauen.“

Österreichs VertreterInnen sieht Schwarzmann als GestalterInnen: Bei der Dotierung der Maßnahmen zur „ländlichen Entwicklung“ etwa oder gegen den Einsatz von Gentechnik. „Man muss das alles praktisch angehen“, betont auch Adelheid Fürntrath-Moretti. Als Präsidentin der Vereinigung „Frauen Europäischer Mittel- und Kleinbetriebe“ (FEM) weiß sie, wie wichtig Vernetzung ist. „Die tatsächliche Arbeit passiert nicht während der Sitzungen, sondern lange vorher in Besprechungen und Arbeitskreisen. Aber wer kann schon mit seinem Privatgeld wo hinfahren und sich einbringen“, weist sie auf logistische Hürden für Unternehmerinnen hin, die ihre Mitarbeit am Projekt Europa ehrenamtlich leisten.

„Wir sind Teil der EU. Wir brauchen die EU.“ Es gehe darum, voneinander zu lernen. Österreichs Betriebshilfe für UnternehmerInnen gilt als vorbildhaft. Noch stärker ist das Interesse an der Lehrlingsausbildung. Dazu informieren Fürntrath-Moretti und ihr Team seit etlichen Jahren UnternehmerInnen innerhalb der Union sowie Abgeordnete und EntscheidungsträgerInnen. Für europaweite Aktionen gegen Jugendarbeitslosigkeit wurden bisher auch auf vielfältige Initiativen aus Österreich hin sechs Milliarden Euro lockergemacht. Ein Anfang.

SOZIALER FRIEDEN
Denn die Sorge vieler EU-BürgerInnen gilt heute der Frage, ob und wie sie ihren Wohlstand halten und für die nächste Generation den sozialen Frieden sichern können. Die Folgen der Wirtschaftskrise ab 2008/2009 spüren vor allem junge Leute. Mehr als fünfeinhalb Millionen Menschen unter 25 Jahren haben keinen Job. In manchen Regionen Europas beträgt die Jugendarbeitslosigkeit 50 Prozent.

Die Akzeptanz der Institution EU hängt mehr und mehr davon ab, „ob es dieser Staatengemeinschaft künftig gelingt, auf die sozialen Anliegen der Bevölkerung einzugehen“, ist Judit Marte-Huainigg, Referentin für Sozialpolitik und Grundlagenarbeit der Caritas Österreich, überzeugt. Eine gewichtige Frage ist, ob die einzelnen Staaten trotz der notwendigen Sparmaßnahmen ausreichend dafür sorgen, dass es Arbeitsplätze gibt und die Gesundheitsversorgung funktioniert. Marte-Huainigg sieht einen Stimmungswandel in diese Richtung: So soll das EU-Parlament künftig stärker darauf achten, dass bei der Sanierung von Staatshaushalten die sozialen Aspekte nicht unberücksichtigt bleiben, wie zuletzt im Fall Griechenlands.

Die Caritas ist mit ihrem europäischen Netzwerk in Diskussionen eingebunden und schickt ihre Einschätzungen an die EU-Kommission. Ob Armutsbekämpfung, soziale Sicherheit, Zukunft der Pflege – ihre Positionen sind gefragt. „Der lange Atem ist entscheidend. Es verändert sich ohnehin alles. Die Frage ist, wirkt man mit oder nicht.“

Wirken kann auch die Menschenrechtsexpertin Julia Weber, sie trägt ihre Erfahrungen über die Grenzen weiter. Im Ferganatal – einer konfliktträchtigen Gegend im Dreiländereck Tadschikistan, Kirgistan und Usbekistan – arbeitet sie als Referentin von Hilfswerk Austria International mit, um die Lebensbedingungen der Bauern und Bäuerinnen grundlegend zu stärken. Mit Geldern der EU und in enger Kooperation mit europäischen Delegierten, zusammen mit internationalen und lokalen Partnern. Familienbetriebe verarbeiten ihre Früchte nun gemeinsam nach internationalen Qualitätsstandards und vermarkten sie professionell. Zuvor hatten sie alles auf lokalen Märkten zu niedrigsten Preisen verkauft. Es ist ein Schritt zu mehr Stabilität in einer geopolitisch heiklen Region. Und ein Beweis für die Wirkkraft europäischer Werte.

Europa-Wahl: 25. Mai 2014

  • Das Europäische Parlament ist gemeinsam mit dem Ministerrat europäischer Gesetzgeber. Es übt die demokratische Kontrolle über die EU-Institutionen aus und entscheidet über den EU-Haushalt. Österreich stellt künftig 18 der insgesamt 751 Abgeordneten, die alle fünf Jahre direkt ins Parlament gewählt werden. Die Abgeordneten schließen sich länderübergreifend in Fraktionen zusammen. Es gibt keinen Klubzwang. Heuer wird erstmals die stärkste Fraktion auch den Kommissionspräsidenten oder die Kommissionspräsidentin stellen, was der Wahl mehr Gewicht verleiht als bisher.
  • Die EU-Kommission arbeitet die Vorlagen für Richtlinien und Verordnungen (EU-Gesetze) aus. Etwa 80 Prozent unserer Gesetze beruhen auf Entscheidungen in Brüssel und Straßburg. Die Schwerpunkte der parlamentarischen Arbeit dort sind europäische Wirtschaft, Umwelt- und Konsumentenschutz, die Gleichstellung von Frauen und Männern, Arbeitnehmerschutz, Beschäftigung, Entwicklung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und einer intensiveren Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz sowie innere Sicherheit. Wahltermin in Österreich ist Sonntag, der 25. Mai 2014. Es sind in den 28 Mitgliedsstaaten etwa 380 Millionen BürgerInnen stimmberechtigt.

 

Erschienen in „Welt der Frau“ 5/2014 – von Romana Klär