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2010 war in der Schweiz das Jahr der Frauen. Erstmals hatten sie die Mehrheit in der Regierung. Der Frauenalltag hat sich dadurch nicht verbessert.

Die Schweizerinnen bekamen erst 1971 das Stimmrecht auf Bundesebene. 2010, 39 Jahre später, übernahmen die Frauen mit 4:3 Sitzen erstmals in der Geschichte die Mehrheit im siebenköpfigen Bundesrat, der Schweizer Regierung: das Finanzressort in Frauenhand, das Justizministerium, das Verkehrsressort und das Außenamt ebenso. Mit Doris Leuthard (Christlichdemokratische Volkspartei CVP) bekam die Schweiz eine Bundespräsidentin, die im Amtsjahr erst 47 Jahre alt war, mit Pascale Bruderer Wyss (SP) eine Nationalratspräsidentin Jahrgang 1977 und mit der liberalen Erika Forster-Vannini hatte auch der Ständerat, die Länderkammer, eine Präsidentin. Mit einem Satz: Die höchsten politischen Ämter waren 2010 ? die Vorsitzenden der Räte wechseln jährlich ? von Frauen besetzt. »Und das ohne großes Aufsehen, nachdem es diese Konstellation rund 150 Jahre lang ausschließlich mit Männern gab. Das wäre vor kurzer Zeit noch nicht so selbstverständlich gewesen«, staunte da selbst Pascale Bruderer Wyss, die 2010 für ein Jahr den Parlamentsvorsitz übernahm, in einem Interview.

EIN AMT MACHT NOCH KEINE FEMINISTIN.

Die Schweizer Psychologin und Bestsellerautorin Julia Onken
sieht in den Bundesrätinnen keine Feministinnen.

Holen nun die Schweizerinnen im Turbogang nach, was ihnen so lange verwehrt war? Sind im Nachbarland die Frauen an der Macht? »Erstens kann sich das sehr schnell wieder ändern«, verweistdie politische Realistin Julia Onken auf die in der Schweiz üblichen kurzen Legislaturperioden der Vorsitzenden (ein Jahr) und bevorstehende Bundeswahlen, »und zweitens sind diese Frauen nicht in der Position, um das Ruder rumzureißen und alles frauenspezifisch zu handeln.« Die Bundesrätinnen seien keine Feministinnen, keine typischen Frauenvertreterinnen, so die Psychologin und Bestsellerautorin, und außerdem vor allem ihren Parteien verpflichtet. Ähnlich realistisch die Kommunikationsexpertin Karin Fagetti aus   St. Gallen: »Ich glaube nicht daran, dass diese Politikerinnen spezifische Frauenpolitik machen. Sie sind wie die Männer in den Dynamiken der Parteienpolitik ?gefangen? und stets damit beschäftigt, die verschiedenen Interessen der unterschiedlichen Gruppen abzuwägen.«

DIE DA OBEN, WIR DA UNTEN.

Die Realität bestätigt die beiden Frauen:  Die Frauenmehrheit in der Regierung kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Frauenanteil im Nationalrat/Parlament nur 30 Prozent ausmacht; in der Bundesversammlung (Nationalrat plus Ständerat), von der die Regierung gewählt wird, ist der Anteil mit 28 Prozent noch geringer. In den Kantonsparlamenten, wo in der föderalistischen Schweiz die wesentlichen Entscheidungen fallen, variiert der Frauenanteil zwischen 11 und 37 Prozent.

BEIM GELD NICHTS ZU MACHEN.

Verschwindend gering ist der Frauenanteil in der Wirtschaft. In den Führungsetagen dominieren ältere Herren (Durchschnittsalter 59). Lediglich vier Prozent der Führungspositionen sind mit Frauen besetzt. Julia Onken: »In den oberen Etagen, wo die Millionengehälter mit den gigantischen Abfindungssummen bezahlt werden, findet man nur Männer, unten sind die Frauen.« Quoten lehnt Wirtschaftsministerin Doris Leuthard aber ab. Es gehe viel mehr um mehr Bildung, weniger Teilzeit und politisches Engagement der Frauen, sagte die Vertreterin der konservativen CVP bei einer Tagung von Wirtschaftsfrauen.

OHNE RAHMEN KEINE NEUEN BILDER.

Gebildete Frauen brauchen die entsprechenden Rahmenbedingungen, fordert Onken: »Das Bildungssystem ist zwar gut, aber frau kann das erworbene Fachwissen nicht umsetzen, weil Kinderkrippen fehlen. Man muss endlich begreifen, dass man Frauen, die arbeiten wollen, nicht zermürben darf zwischen der Organisation von Familienarbeit und dem Berufsalltag.« Von den amtierenden Politikerinnen erwartet sie wenig Verständnis für die Alltagsprobleme von Familienfrauen: »Die Bundesrätinnen sind alles Frauen, die entweder kinderlos oder Großmütter sind. Frauen, die Alltagssituationen von Familien kennen, die wissen, was es bedeutet, Beruf und Familie vereinbaren zu müssen, sind nicht vertreten.«

DER DRUCK MUSS VON UNTEN KOMMEN.

Seit 1981 schreibt die Schweizer Verfassung zwar die Lohngleichheit fest. Dennoch nimmt die Diskriminierung der Frauen bei der Entlohnung wieder zu, kritisieren die Gewerkschaften. 2008 sind die Lohnunterschiede nach sinkender Tendenz die beiden Jahre zuvor wieder auf 24,1 Prozent gestiegen. Die Frauen müssten sich stärker beteiligen, ihren Wunsch nach Veränderung auch im Wahlverhalten zeigen, raten Politikerinnen wie Leuthard. Zur letzten Nationalratswahl gingen nur 43 Prozent der »Stimmbürgerinnen« (bei den Männern waren es 55 Prozent).

POLITIK IST LANGWEILIG.

Ist das Interesse an Politik durch die Frauenpräsenz in den Gremien gestiegen? Julia Onken: »Nein, überhaupt nicht. Bei Frauen herrscht immer noch die Meinung: ?Politik ist Männersache, Politik ist langweilig, Politik interessiert mich nicht.? Da muss noch sehr viel Aufklärungsarbeit geschehen.« Fragt man bei einer »Frau aus dem Volk« nach, erfährt man einen Grund für das Desinteresse: Frauenspezifische Themen wie Kinderhorte würden auf Kantons- und Gemeindeebene geregelt, sagt die pensionierte Lehrerin Sally Shaffer aus Lessoc, »was auf Bundesebene passiert, ist weit weg, dauert lange und hat meistens mit dem Alltag wenig gemeinsam«. Die Frauenmehrheit im Bundesrat habe zwar historische Bedeutung, sei »schön für ein Land, in dem die Frauen das Wahlrecht erst 1971 bekommen haben, aber das ist es schon«. Wer im Bundesrat sitze, interessiere die Bürgerinnen und Bürger aber wenig: »Die meisten Schweizer und Schweizerinnen haben Mühe, alle sieben Bundesräte aufzulisten und wissen oft nicht einmal, wer gerade Präsident/in ist.« Das liege wohl an der Bedeutungslosigkeit des Amtes, das rein repräsentativen Charakter habe, vermutet Shaffer.
Im Herbst 2011 stehen Nationalratswahlen an. »Da kann es sein, dass die Frauen wieder abgewählt werden, dann sind wieder die Männer drinnen«, befürchtet Julia Onken.

WIE DIE SCHWEIZ POLITISCH TICKT

Ein Überblick über die wichtigsten Gremien und ihre Kompetenzen.
NATIONALRAT UND STÄNDERAT
Die beiden gleichberechtigten Kammern bilden zusammen die Bundesversammlung, die »oberste Gewalt« der Schweiz. Der Nationalrat hat 200 Abgeordnete, die in den Kantonen gewählt werden. Aktuell beträgt der Frauenanteil im Nationalrat 30 Prozent. Im Ständerat haben die Kantone 46 Sitze, Frauenanteil: 19 Prozent. In der Bundesversammlung sind 28 Prozent der Abgeordneten weiblich. Die Bundesversammlung wählt den Bundesrat, die Regierung der Schweiz.

DER PRÄSIDENT/DIE PRÄSIDENTIN

Aus den sieben MinisterInnen wird jährlich im Dezember von der Bundesversammlung die Bundespräsidentin/der Bundespräsident gewählt. Sie/Er ist weder Staatsoberhaupt noch Regierungschef/in, sondern Vorsitzende/r des Bundesrates mit repräsentativen Aufgaben. Die Sozialdemokratin Ruth Dreifuss war 1999 die erste Bundespräsidentin, acht Jahre später kam mit Micheline Calmy-Rey (SP) die zweite Frau ins Amt, die für 2011 wiedergewählt wurde. Doris Leuthard (Präsidentin 2010) von der konservativen CVP war mit 47 Jahren die jüngste Bundespräsidentin der Schweiz. Die Mehrheit im Bundesrat hatten die Frauen (4:3) erstmals 2010.

DER BUNDESRAT

Er besteht, das ist seit 1848 in der Verfassung festgeschrieben, aus sieben Personen. Die drei stärksten Parteien im Parlament stellen je zwei BundesrätInnen (MinisterInnen), der siebte Platz geht an die viertstärkste Fraktion. 1984, 13 Jahre nach Einführung des Frauenstimmrechtes in der Schweiz, kam mit der Liberalen Elisabeth Kopp die erste Frau in den Bundesrat.

Foto: Alex Spichale

Bundesrat 2010 (v.l.): Bundesrat Didier Burkhalter | Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf | Bundesrat Johann Schneider-Ammann | Bundespräsidentin Doris Leuthard | Bundesrätin Micheline Calmy-Rey (Vizepräsidentin) | Bundesrätin Simonetta Sommaruga | Bundesrat Ueli Maurer | Bundeskanzlerin Corina Casanova