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Hat Angela Merkel falsche Signale gesendet?

„Für Asyl gibt es keine Obergrenze.“ Mit dieser Aussage hat die deutsche Bundeskanzlerin Merkel sozusagen das Tor für Asylwerbende aus dem Nahen Osten geöffnet. Nicht wenige meinten, das sei ein Fehler gewesen. Stimmt das?

Rund eine Million Flüchtlinge könnten es bis zum Jahresende werden – mit Zügen, mit Bussen, zu Fuß kommen sie und berufen sich auf „Angela“ oder auf „Kanzlerin Merkel“. Deutschland ist zum Hoffnungsland geworden. Für Menschen, die aus Bürgerkriegsgebieten nichts als ihr nacktes Leben retten, aber auch für MigrantInnen auf der Suche nach einer besseren Zukunft. Eine Million Menschen sind auch für Deutschland etwas mehr als ein Prozent der Gesamtbevölkerung von 80 Millionen. Kann das Land es schaffen, so viele Menschen auf einmal zu versorgen, zu integrieren? Hat Angela Merkel sich mit ihrer Ansage übernommen und dem Land zu viel zugemutet?

Folgt man Diskussionen auf deutschen Sendern, fällt vor allem auf, um wie viel ruhiger, sachlicher und besonnener bei unseren westlichen NachbarInnen über das Asylthema diskutiert wird. Angela Merkel hat die ethische Latte so hoch gelegt, dass da keiner druntergeht oder -gehen will. Daran misst sich das Land nun selbst. Merkels Ansage war, und das ist bemerkenswert, frei von jedem populistischen Schlenkerer. Sie wollte damit niemand gefallen und war sich bestimmt bewusst, was die Umsetzung der Prämisse „Für Asyl gibt es keine Obergrenze“ in der Praxis heißen wird. Wann hat zuletzt ein Politiker oder eine Politikerin einen moralischen Maßstab des Handelns an die Spitze gestellt und dann erst nach den Möglichkeiten, ihn einzulösen, gefragt? Dafür verdient Angela Merkel Respekt. Ich würde sie im nächsten Jahr wieder für den Friedensnobelpreis vorschlagen. Denn was wäre passiert, wenn sie nicht so gehandelt und wie die Populisten des europäischen Ostens einfach die Grenzen dichtgemacht hätte? Das hätte die Menschen aus den Lagern rund um Syrien nicht aufgehalten. Wer hungert und um die Zukunft seiner Kinder bangt, hat nichts zu verlieren. Er wird versuchen, irgendwie und irgendwo ein besseres Leben zu finden. Würden wir es anstelle dieser Menschen nicht genauso machen? 

Die deutsche Kanzlerin hat mit ihrem Handeln, unterstützt auch von der österreichischen Regierung, innerhalb der Europäischen Union Fakten geschaffen. Sie hat unmissverständlich gezeigt, dass es angesichts Schutz suchender Menschen kein Wegschauen geben darf. Seitdem geht es in der Europäischen Union deutlich schneller mit Maßnahmen, die Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen in Europa zu koordinieren. „Wir schaffen das“, hat Angela Merkel von Anfang an gesagt. Und bemerkenswert war, dass auch der sozialdemokratische Koalitionspartner auf ihrer Seite war und nicht versucht hat, daraus politisches Kleingeld zu schlagen. Das ist politische Kultur, die der Sache dient. Die aber auch klar den Nutzen benennt, den man sich auch erhofft. Eine Investition in die Zukunft des Landes sei das, betonte der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel: junge Menschen, die dem vergreisenden Land eine Perspektive geben könnten.

Deutschland hat ganz offenkundig in den siebzig Jahren seit Ende des Zweiten Weltkriegs eine erstaunliche und erfreuliche Entwicklung durchgemacht. Sechs bis sieben Millionen Menschen wurden von den Nationalsozialisten ausschließlich aus rassistischen Gründen ermordet. Das Land hat sich mit dieser schrecklichen Vergangenheit immer wieder auseinandergesetzt, TäterInnen, MitläuferInnen, KomplizInnen benannt und sich dabei wenig geschont. 

Vermutlich hat die moralische Klarheit Merkels auch etwas mit dem Wissen um diese Schuld der Vergangenheit zu tun. Es könnte aber auch sein, dass die Pastorentochter in Merkel „durchschlägt“. Menschen in Not zu helfen, ohne Ansehen von Person, Religion oder Ethnie ist grundlegendes Selbstverständnis aller, die sich auf Jesus berufen. Sollte es zumindest sein. Denn wenn die Angst kommt, macht man es sich gerne leicht. „Zu viel! Geht nicht! Wer sind die überhaupt?“ Womöglich, aber da wird es spekulativ, spielt auch eine Rolle, dass Kanzlerin Merkel eine Frau ist. Sie bringt Mitgefühl, moralische Maßstäbe und Zuversicht in einen Satz zusammen. Hat sie damit ein falsches Signal gesendet? Ich meine nein. Es war ein höchst notwendiges Signal, eines, an dem man sich orientieren und auch reiben kann, das aber unmissverständlich und klar ist. Moralische Maßstäbe werden nicht ungültig, wenn ihre Umsetzung schwierig wird. Aber erzählen nicht davon auch schon alle Weisheitsgeschichten der Menschheit, einschließlich der Bibel?

Asyl und seine Perspektiven

  • Das Recht auf Asyl ist ein Menschenrecht. Innerhalb der Europäischen Union gibt es das sogenannte Dublin-III-Abkommen. Es legt fest, dass ein Asylantrag an den Außengrenzen der EU zu stellen ist.
  • Für Flüchtlinge, die aus der Türkei über das Meer nach Europa übersetzen, wäre das in Griechenland. Angesichts der großen Zahl von Flüchtlingen ließ Griechenland viele ohne Registrierung einfach durch. Weil Ungarn diesen Flüchtlingen keine menschenwürdige Behandlung zukommen ließ, entschlossen sich Österreich und Deutschland, vorübergehend ihre Grenzen für Asylsuchende zu öffnen.
  • Bis Jahresende werden in Deutschland voraussichtlich eine Million und in Österreich bis zu 100.000 Flüchtlinge aufgenommen. Mit Ende Oktober richtete die EU Registrierungsstellen in Griechenland ein und wird die Flüchtlinge nach einem Schlüssel in Europa verteilen.

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Erschienen in „Welt der Frau“ 11/15 – von Christine Haiden

Illustration: www.margit-krammer.at