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Kein Auskommen mit dem Unterhalt

Alleinerziehende und ihre Kinder sind besonders oft von Armut betroffen. Einer der Hauptgründe dafür sind Lücken im Kindesunterhaltsgesetz.

Wenn meine Eltern die Miete nicht gezahlt hätten, wäre ich delogiert worden“, erzählt Maria Stern. Die alleinerziehende Mutter von drei Kindern (16, 15 und 13 Jahre) ist Lehrerin. Sie hat eineinhalb Jahre in Armut gelebt, „obwohl ich Akademikerin bin und einen Job habe“. Ihr Exmann, Softwareentwickler und selbstständig, teilte ihr in einem Brief mit, dass er keine Aufträge mehr hätte, und so fielen von einem Tag auf den anderen die 900,00 Euro an Kindesunterhalt weg. „Viele Leute glauben, der Staat springt automatisch ein, wenn der Vater den Kindesunterhalt nicht zahlt“, sagt Stern. Einen Anspruch auf diesen sogenannten Unterhaltsvorschuss gibt es jedoch nicht, und die Summe ist manchmal beschämend gering. Maria Stern hat das selbst erlebt: „Alle Gedanken kreisen um das Geld, das man nicht hat. Sachen wie Schwimmengehen oder Eislaufen sind gestrichen, jede Zusatzausgabe, auch Medikamente, werden zum Problem.“

Das Problem trifft hauptsächlich Frauen. 296.000 Einelternfamilien leb­ten laut Statistik Austria 2015 in Österreich, und zu 93 Prozent sind die Alleinerziehenden Frauen. Alleinerzieherinnen sind am stärksten von Armut betroffen oder armutsgefährdet – obwohl die Erwerbstätigkeit alleinerziehender Frauen hoch ist und weiter steigt. Hauptgrund dafür ist der nicht gezahlte Kindesunterhalt.

KEINE UNTERGRENZE
„Die wenigsten Leute wissen, wie es um Alleinerziehende bestellt ist“, sagt Stern, sie ist Obfrau des „Forums Kindesunterhalt“. Vor zwei Jahren hat sie eine Petition zur Modernisierung des Unterhaltsgesetzes gestartet. Denn obwohl eine Reform des Gesetzes Teil des Regierungsprogramms ist und bereits 2008 eine Verbesserung angekündigt wurde, hat sich bisher kaum etwas getan. „Und das, obwohl in den letzten zehn Jahren die Armut der Betroffenen massiv gestiegen ist“, kritisiert Sonja Ablinger, Vorsitzende des Österreichischen Frauenrings. Dieser ist gemeinsam mit der „Plattform für Alleinerziehende“, dem „Forum Kindesunterhalt“, der SPÖ und den Grünen Teil eines Bündnisses, das auf eine Reform des Unterhaltsgesetzes drängt. Grundsätzlich gilt: Der von der Familie getrennt lebende Elternteil – meist der Vater – muss Geldunterhalt leisten. Wie der Unterhaltsanspruch zu berechnen ist, sei gesetzlich nicht ausdrücklich festgelegt, erklärt der Jurist Gernot Brachtl. Er berät Betroffene über die „Kontaktstelle für Alleinerziehende“. Für die Berechnung gehen die Gerichte von bestimmten Prozentsätzen des Nettoeinkommens aus und vom sogenannten Durchschnittsbedarf eines Kindes. Dieser „Regelbedarf“ ist nach Altersgruppen festgelegt. Eine Untergrenze für Kindesunterhalt gibt es nicht. Wenn der Unterhaltspflichtige arbeitslos ist oder wenig verdient, bekommt das Kind wenig bis gar keinen Unterhalt. Hingegen gibt es eine Obergrenze, auch „Playboygrenze“ genannt, die beim Zwei- bis Zweieinhalbfachen des Regelbedarfs liegt.

100,00 EURO FÜR DREI KINDER
Laut einer Befragung der „Plattform für Alleinerziehende“ bekommt nur jede zweite Alleinerzieherin regelmäßig Kindesunterhalt vom Vater der Kinder. Jedes zweite Kind erhält zu wenig Unterhalt, jedes fünfte gar keinen. Viele sind auf den staatlichen Unterhaltsvorschuss angewiesen. Diesen können Alleinerziehende beantragen, wenn der Unterhaltspflichtige nicht zahlen will oder im Ausland untergetaucht ist. Tatsächlich kann es Monate oder Jahre dauern, bis die Republik den Unterhaltsvorschuss zahlt. Jeder Antrag des Kindesvaters auf Herabsetzung des Unterhalts kann von Neuem langwierige Gerichtsverfahren in Gang setzen.

Maria Stern stritt fast eineinhalb Jahre vor Gericht. In dieser Zeit bekam sie maximal 100,00 Euro im Monat für ihre drei Kinder – eine beschämend niedrige Summe, die in der Praxis nicht unüblich ist. „Ich kenne unzählige Familien, die mit 20,00 oder 30,00 Euro Unterhaltsvorschuss pro Kind im Monat auskommen müssen.“ Nach Abschluss des Gerichtsverfahrens erhält Maria Stern nun 600,00 Euro im Monat als Unterhaltsvorschuss vom Staat ausbezahlt, und damit hat sie es aus der Armutsfalle herausgeschafft. In Sicherheit wiegen kann sie sich jedoch nicht. Der Antrag auf Unterhaltsherabsetzung kann jederzeit und wiederholt gestellt werden. Er ist sofort gültig, solange das Gericht prüft. Weiterlesen in der Printausgabe…

Porträt von Maria Stern

Maria Stern, Obfrau des „Forum Kindesunterhalt“, zieht drei Kinder alleine groß.
Sie fordert die Modernisierung des Unterhaltsgesetzes.

Foto: Marianne Weiss

Porträt von Sabine Kogler vor heller Wand

Sabine Kogler, Alleinerzieherin mit drei Söhnen,
hat nach einem jahrelangen Unterhaltsverfahren erlebt, was Existenzangst bedeutet.

Foto: Jutta Fischel

Mehr zum Thema: Im September er­scheint in der Edition Ausblick  Maria Sterns „Kursbuch Kindesunterhalt“

Erschienen in „Welt der Frau“ 09/17