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Sag mir, wen die Frauen wählen

Die Zeit der Gratiskugelschreiber, Zuckerl und Feuerzeuge geht zu Ende. Wer wird Bundeskanzler? Sicher ist: Es wird ein Christian, ein Sebastian oder vielleicht auch ein Heinz-Christian. Keine Ulrike, keine Barbara. Auf ein weibliches Staatsoberhaupt werden wir noch länger warten müssen. Warum eigentlich? 
Ein Streifzug durch Österreichs (Frauen-)Politik.

Trotz vielfach verkündetem frischem Wind in der Parteienlandschaft hat sich in einer Sache wenig geändert: In den vordersten Reihen finden sich fast ausschließlich Männer. Lediglich die Grünen und die Kleinpartei FLÖ haben Kandidatinnen an ihre Spitze gestellt.
Dieses ungleiche Geschlechterverhältnis hat Geschichte. Wir blicken auf eine Republik zurück, die noch nie eine Kanzlerin oder Wirtschaftsministerin, geschweige denn eine Bundespräsidentin erlebt hat. „Von unten werden die Frauen nicht gefördert, um in Entscheidungspositionen zu kommen“, sagt die Frauen- und Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ). Politikwissenschaftlerin Birgit Sauer hat zwei unterschiedliche Erklärungen. Generell sei das Feld der Politik in seinen Ursprüngen als ein männliches formuliert worden. „Es braucht Zeit, bis Frauen sich darin nicht mehr als Fremde fühlen“, sagt sie. Spezifisch für Österreich sei außerdem die tragende Rolle der Sozial­partnerschaft. „Hier walten weitgehend männliche Ingroups, zu denen Frauen sehr schwer Zugang bekommen.“

„I BIN A QUOTENFRAU!“ 
Mit ihrer Brandrede für die gesetzliche Frauenquote in Aufsichtsräten sorgte die ehemalige Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) heuer im Juni für Aufsehen. Tatsächlich ist die Frage nach Quoten in Politik oder Wirtschaft ein altbekannter Zankapfel der Gleichstellungspolitik. Für Geschlechtergerechtigkeit in irgendeiner Art sprechen sich alle Parlamentsparteien aus. In ihren Maßnahmen und dem zugrunde liegenden Menschenbild unterscheiden sie sich aber deutlich. Die Grünen zählen Feminismus zu ihren tragenden Werten. In ihren Programmen schreiben sie nicht nur von Frauen-, sondern auch von Genderpolitik und zielen damit auf eine Vielfalt von Lebensmodellen ab. Von staatlicher Ebene erwarten sie eine Umverteilung von Erwerbsarbeit, unbezahlter Arbeit und Einkommen, um gegen die ökonomische Ungleichheit der Geschlechter vorzugehen. In ähnlicher Weise verfolgen die SozialdemokratInnen seit jeher die Vorstellung eines starken Staates, der aktiv für Gerechtigkeit, etwa durch gezielte Frauenförderung, sorgen soll.
Beide Parteien widmen der Gleichstellung der Geschlechter einen eigenen Punkt in ihren Programmen. Der Parteifrischling „Liste Pilz“ stellt in ersten Publikationen die Gleichberechtigung ebenfalls an prominente Stelle.

DIE LIBERALE SICHT
Von einem liberalen Menschenbild gehen hingegen ÖVP, FPÖ und NEOS aus. „Chancengleichheit“ und „Eigenverantwortung“ sind hier gern verwendete Schlagwörter. Die Ungleichheit bei den Löhnen ist für alle drei Parteien ein Missstand, dem man entgegenwirken sollte. In den Standpunkten der ÖVP unter Sebastian Kurz werden die gleichen Rechte von Frauen und Männern als eine Selbstverständlichkeit beschrieben, die es gegenüber einer „Bevormundung von Frauen aus religiösen oder kulturellen Gründen“ zu bewahren gelte. Die FPÖ bekennt sich zu gegenseitigem Respekt und gerechtem Einkommen für beide Geschlechter, lehnt aber genauso wie die NEOS bestimmte gleichstellungspolitische Maßnahmen entschieden ab. ­Beate Meinl-­Reisinger, Vorsitzende der NEOS Wien, bezeichnet die Quote als einen „sehr schweren Eingriff in die Privatautonomie“.

Meine erste Wahl! Das wollen Jungwählerinnen:

Lena Hinterhölzl

Lena Hinterhölzl (16)
„Mir ist wichtig, dass der normale Bürger im Mittelpunkt steht, nicht das Establishment. Extreme sind mir unsympathisch. Die Partei, die ich wähle, soll mit den Menschen kommunizieren und nicht autoritär über sie entscheiden. Arbeitsplätze und Bildung sind wichtige Themen, aber auch Gleichberechtigung. Es gibt Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern. Frauen sollten die Möglichkeit bekommen, alle Berufswege einzuschlagen. Außerdem sollte eine Schwangerschaft kein Hindernis für Frauen darstellen.“

Katharina Berger

Katharina Berger (18)
„Eine Partei sollte echt sein – also ihre Werte kennen und diese auch vertreten. Ich lese Parteiprogramme und überlege, ob die Ziele überhaupt machbar sind. Es ist schlimm, wenn sich eine Partei nur darüber definiert, andere Parteien schlechtzumachen. Verbesserungen im Bildungs- und Pensionssystem sind mir wichtig. Was bei den vergangenen Landtagswahlen in Oberösterreich passiert ist, finde ich furchtbar. Keine einzige Frau in der Regierung! Ich würde mich aber von Frauen und jungen Leuten mehr repräsentiert fühlen.“

Fotos: Otto Saxinger, privat

Umreihen und einfädeln

Vorzugsstimmen sollen die Wahlmotivation erhöhen, das Reißverschlussprinzip soll gleich viel Männer wie Frauen auf die Listen bringen. Ein kurzer Überblick.

Wie funktioniert das System der Vorzugsstimmen?
Die Idee ist, Politik greifbarer zu machen. Persönlichkeiten aus den Regionen bekommen die Chance auf ein Mandat im Nationalrat. So sollen BürgerInnen zum politischen Engagement aktiviert werden. Und wie wird diese Möglichkeit in der Realität genutzt? Üblicherweise landen die Namen der ohnehin bekannten SpitzenpolitikerInnen auf dem Wahlzettel. Zu einer Umreihung der Listenplätze kommt es dadurch nur in Einzelfällen. Die Hürden für die Vorreihung eines Kandidaten oder einer Kandidatin sind relativ hoch: Er oder sie braucht 14 Prozent der WählerInnen seiner/ihrer Partei auf regionaler Ebene, zehn Prozent auf der Landes- und sieben Prozent auf der Bundesliste. Für Abgeordnete bedeutet eine hohe Zahl an Vorzugsstimmen einen Rückhalt aus der Bevölkerung und mehr Unabhängigkeit von ihrer Partei.

Was heißt eigentlich „Reißverschlussprinzip“?
Mann – Frau – Mann – Frau und so weiter. Und das auf Regionalliste, Landesliste und Bundesliste. Damit ergibt sich ein fünfzigprozentiger Frauen- beziehungsweise Männeranteil unter den KandidatInnen. Das Reißverschlussprinzip klingt gar nicht so kompliziert! Es kommt bei SPÖ, ÖVP und Grünen zur Anwendung. Da damit aber nicht festgelegt ist, ob das erste Zähnchen männlich oder weiblich sein soll, kann der Reißverschluss nicht verhindern, dass Männer auf den Listen erstgereiht werden. Die Grünen haben das Reißverschlussprinzip zugunsten der weiblichen Kandidatinnen verschärft, sodass auf jeden „Frauenplatz“ garantiert eine Frau kommt, die „Männerplätze“ jedoch auch an Mitbewerberinnen gehen können. Schlussendlich werden nach der Wahl die Mandate in einem dreistufigen Verfahren auf die Parteien aufgeteilt, was die Listen wieder etwas durcheinanderwürfelt.

Wir sind da und setzen Zeichen

Manche Frauen kandidieren auf Listenplätzen mit schlechten Chancen – warum?

Anna Wimmer

„Durch diesen Wahlkampf kann ich persönlich viel dazulernen. Ich will auch ein Zeichen setzen und 
darauf hinweisen, dass unser Bezirk wieder einmal ein Mandat im Nationalrat verdient hat.“
SPÖ, Anna Wimmer (24), Bundesliste, Platz 186, Bezirksliste Eferding, Platz 2

„Ich glaube daran, dass durch Zusammenhalt viel möglich ist. Daher bin ich davon überzeugt, dass ich mein Ziel von 5.000 Vorzugsstimmen erreichen werde, um in den Nationalrat einzuziehen.“
ÖVP, Johanna Jachs (25), Regionalliste Mühlviertel, Platz 4

Kloiber Melina

„Für mich vertritt die FPÖ die Anliegen der arbeitenden Menschen am besten. Deshalb unterstütze ich sie mit meiner Kandidatur, strebe aber selbst kein Mandat an.“
FPÖ, Milina Kloiber (36), Landesliste Vorarlberg, Platz 14

Gruen Pressebild Christine Brandstaetter

„Ich stehe als Solidaritätskandidatin auf der Liste. Damit gebe ich meiner Partei ein Gesicht und repräsentiere Frauen meines Alters, die das bäuerliche Leben kennen und solche, die studiert haben.“
GRÜNE, Christine Brandstätter (44), Regionalliste Salzburg-Stadt, Platz 10

Michaela Rauscka, Liste Pilz

„Meine Chancen auf ein Mandat sind kaum vorhanden. Mein Ziel ist, für die ‚Liste Peter Pilz‘ bei der Landtagswahl in Niederösterreich auf einem aussichtsreichen Platz zu kandidieren.“
Liste Pilz, Michaela Rauschka (41), Landesliste Niederösterreich, Platz 10

„Ich wollte nicht mehr von außen zusehen, sondern  – auch für meine Kinder  – aktiv mitgestalten, den Menschen die Perspektive geben, etwas für sich schaffen zu können. Das treibt mich an.“
NEOS, Cornelia Amon-Konrath (36), Bundesliste, Platz 21, 
Landesliste Burgenland, Platz 1

Fotos: beigestellt

Mehr zum Thema finden Sie in der Printausgabe.

Erschienen in „Welt der Frau“ 10/17

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